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Kurzbericht Gemeinderatssitzung vom 13.12.2017

Tagesordnungspunkt 1: Bausachen

Tagesordnungspunkt 1.1: Wohnhausneubau mit freistehender Großraumgarage im EG, Billentalstr. 5

Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Wohnhauses mit freistehender Großraumgarage in der Billentalstraße 5.

Tagesordnungspunkt 1.2: Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage im Wohnhaus, Wasenstraße 3

Das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Wasenstraße 3 wurde vom Gemeinderat nicht erteilt. Das Bauvorhaben ist aufgrund der Überschreitung der Baugrenze mit dem gesamten Gebäude nicht genehmigungsfähig.

 

Tagesordnungspunkt 2: Vergaben

Tagesordnungspunkt 2.1: 2. BA Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen Schlossbergschule, Beauftragung Sigeko

Der Gemeinderat beauftragte das Architekturbüro Luippold mit der Sicherheits- und Gesundheitskoordination für den 2. Bauabschnitt der Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen an der Schule zum Pauschalpreis von 5.950 € brutto.

 

Tagesordnungspunkt 3: Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Vertretung des Standesamts Dotternhausen durch die Gemeinde Dormettingen

Das Standesamt Dormettingen wird künftig die Vertretung des Standesamts Dottern- hausen gewährleisten. Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss eines entsprechen- den Vertrages mit der Gemeinde Dormettingen zu und ernannte Frau Judith Weckenmann zur Standesbeamtin für Dotternhausen.

 

Tagesordnungspunkt 4: Kreditaufnahme 2. BA Schulsanierung

Zur Finanzierung des 2. Bauabschnitts der Sanierungs- und Brandschutzmaßnahmen an der Schlossbergschule war bereits im Haushalt 2016 eine Kreditaufnahme in Höhe von 500.000 € vorgesehen. Durch die geringere Mittelzuweisung aus dem Ausgleichsstock entstand eine Deckungslücke von 230.000 €, die durch das Vermächtnis von Herrn Artur Eppler jedoch aufgefangen werden konnte. Trotz des Vermächtnisses kann aber auf die Kreditaufnahme nicht verzichtet werden. Die Verwaltung hatte zur Sitzung verschiedene tagesaktuelle Kreditangebote eingeholt. Der Gemeinderat entschied sich für die Kreditaufnahme bei der WL Bank mit einer 30-jährigen Laufzeit und 30-jähriger Zinsbindung mit 1,79 %.

 

Tagesordnungspunkt 5: Änderung des Gesellschaftervertrages der Überlandwerk Eppler GmbH zur Beteiligung des Überlandwerks an einer neu zu gründenden Gasnetzgesellschaft „Technische Werke Oberes Schlichemtal GmbH“

Das Überlandwerk Eppler GmbH möchte zusammen mit den Albstadtwerken und der Energieversorgung Rottweil eine Gasnetzgesellschaft (TWOS) gründen. Zweck ist der Aufbau eines Gasnetzes in Schömberg und später auch im Oberen Schlichemtal und der angrenzenden Region. Das Überlandwerk Eppler wird mit 20 % an der Gesellschaft beteiligt sein. Die finanzielle Beteiligung wird bei rund 120.000 € liegen. Da die Gemeinde Dotternhausen zusammen mit Dormettingen und Schömberg Gesellschafter der Überlandwerk Eppler GmbH ist, muss die Gemeinde der Gründung der neuen Gesellschaft mit Beteiligung des Überlandwerks zustimmen. Das Vorhaben wird keine finanziellen Auswirkungen auf die Gemeinde haben.

Der Gemeinderat stimmte der Beteiligung der Überlandwerk Eppler GmbH an der neu zu gründenden Gasnetzgesellschaft “Technische Werke Oberes Schlichemtal GmbH” zu und beschloss die Änderung des Gesellschaftsvertrag der Überlandwerk Eppler GmbH ist in § 2 Abs. 1 wie folgt:

Gegenstand des Unternehmens ist die Erzeugung, der Erwerb und die Verteilung elektrischer Energie und Erdgas an Wiederverkäufer und Letztabnehmer“

 

Tagesordnungspunkt 6: Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Die Bürgermeisterin gab die Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 15.11.2017 bekannt.

So wurde Frau Melanie Engesser zur neuen Hauptamtsleiterin gewählt. Sie wird die Stelle zum 01.03.2018 antreten.

Herr Dillenz wechselt zum Bauhof nach Winterlingen, weshalb der Gemeinderat entschieden hatte 2 neue Bauhofmitarbeiter einzustellen. Das Gremium entschied Herrn Achim Frey einzustellen und die noch freie Stelle auszuschreiben. Herr Frey wird noch im Dezember die Stelle beim Bauhof antreten.

Als Reinigungskraft für die Festhalle wurde Frau Nigar Özdemir eingestellt und die Verwaltung ermächtigt, für den Kindergarten eine Reinigungskraft einzustellen. Zwischenzeitlich konnte Frau Heidi Rudek hierfür eingestellt werden.

 

Tagesordnungspunkt 7: Bekanntgaben und Verschiedenes

Die Bürgermeisterin berichtete über den Brand auf dem Aussiedlerhof der Familie Gerigk am 10.12.2017. Sie lobte die hervorragende Arbeit der Feuerwehr unter der Leitung des Kommandanten Christian Bertels. Die Wehr hat den Einsatz trotz schwieriger Verhältnisse hervorragend gemeistert. Es kamen weder Mensch noch Tier zu schaden und 2/3 des Stallgebäudes konnten erhalten werden. Auch der Kreisbrandmeister lobte die Feuerwehr für diesen vorbildlichen Einsatz. Beim Einsatz, der rund 12 Stunden dauerte waren auch die Feuerwehren aus Dormettingen, Schömberg, Ratshausen und Dautmergen, die Drehleiter aus Balingen und der Kran der Feuerwehr Hechingen, sowie die Führungsgruppe Oberes Schlichemtal vor Ort und leisteten Überlandhilfe. Die Feuerwehrleute wurden während des Einsatzes vom DRK versorgt.

Die Brandursache ist bislang nicht bekannt. Die Vorsitzende informiert, dass die Kosten für den Feuerwehreinsatz von der Gemeinde zu tragen sind. Sie rechnet mit einem fünfstelligen Betrag.

Am 17.11.2017 hatte ein Wohnhaus in der Bolstraße 3 gebrannt. Auch hier war die Feuerwehr schnell vor Ort und konnte Schlimmeres verhindern. Die Wehren aus Dormettingen, Schömberg und Balingen leisteten Überlandhilfe. Dieser Einsatz lief ebenfalls reibungslos ab. Die Bürgermeisterin dankte der Feuerwehr für ihre hevorragende Arbeit.

Die Bürgermeisterin berichtete weiter, dass in den Osterferien wieder das Fußballcamp der Fußballschule Kick in der Sporthalle stattfindet.

Anschließend erklärte sie, dass die Rechenzentren in Baden-Württemberg einen Zusammenschluss planen. Die Gemeinde ist Mitglied des Rechenzentrums Reutlingen (KIRRU), weshalb die Fusion zu einem späteren Zeitpunkt im Gemeinderat zu beraten ist.

Weitere Themen waren das Ausbaggern des Weihers, die Eröffnung des DM-Marktes und die Mediation.