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Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung 14.12.2011 |
Tagesordnungspunkt 1 – 1. Änderung Bebauungsplan Große Wiese II – Planbilligung und Auslegungsbeschluss
Nachdem der Gemeinderat in seine Sitzung vom 06.10.2011 beschlossen hat, die zulässigen Dachformen im Gebiet „Große Wiese II“ zu öffnen wurde nun beschlossen, dass der Bebauungsplan „Große Wiese II“ nach § 2 Abs. 1 BauGB i.V. mit § 1 Abs. 8 BauGB geändert wird. Weiter wurde beschlossen, dass auf die Durchführung einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB verzichtet wird und der Änderungsentwurf vom 25.10.2011 gebilligt und nach § 3 Abs. 2 Bau GB öffentlich ausgelegt wird.
Tagesordnungspunkt 2 – 2. Änderung Bebauungsplan Großer Acker – planerische Festlegung
Ende Mai 2011 beschloss der Gemeinderat die 2. Änderung des Bebauungsplanes Großer Acker sowie die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange. Ziel und Zweck der Änderung ist die Erweiterung des Bebauungsplanes zur Schaffung betriebsnaher Holzlagerflächen für das bestehende Biomassekraftwerk. Im Entwurf der Planung sind lediglich Lagerflächen vorgesehen, jegliche Gebäude sind ausgeschlossen.
Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit wurde auch die Firma Juwi angehört. Diese beantragt nun eine Erweiterung der zulässigen Nutzung, um die Möglichkeit der Überdachung und Einhausung der Lagerplätze zu ermöglichen. Die Gründe hierfür liegen in der trockenen Lagerung der Holzspäne und Pellets, sowie den damit verbundenden Lagerkapazitäten und der Eindämmung von Staubemissionen.
Nach der Aussprache beschloss der Gemeinderat die Entscheidung zu vertagen, bis dem Gemeinderat konkrete bauliche Vorstellungen sowie der Gesamtbetriebsablauf der Firma Juwi vorliegen.
Tagesordnungspunkt 3 – Einbringung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2012
Die Bürgermeisterin stellte den Haushaltsplanentwurf 2012 mit einem Gesamtvolumen von 4.938.100 € vor.
Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 3.908.100 €. Die Leistungen im Finanzausgleich sind wie schon 2011 leicht angestiegen, wobei zu berücksichtigen ist, dass 2009 ein drastischer Rückgang um 549.140 € zu verkraften war. Die Mittelzuweisungen betragen im Jahr 2012 1.303.510 € und folglich 112.210 € weniger als im Vorjahr.
Die Lasten betragen 993.530 € und liegen um 136.830 € über den Lasten des Vorjahres.
Folglich verschlechtert sich die Bilanz der Gemeinde aus dem Finanzausgleich um weitere 24.620 €.
Insgesamt ergibt sich noch ein positives Ergebnis aus dem Finanzausgleich zur Finanzierung des Verwaltungshaushalt in Höhe von 309.980 €.
Die Gewerbesteuer liegt mit 350.000 € etwas über dem Vorjahresansatz. Ebenso wie die Personalkosten, die mit einer tariflichen Erhöhung um 1,41 % höher liegen wie im Vorjahr. Die Betriebskosten sind wie auch die weiteren Ansätze im Niveau von 2011 eingeplant.
Insgesamt entsteht im Verwaltungshaushalt ein Überschuss in Höhe von 66.625 €. Dieser kann dem Vermögenshaushalt zugeführt werden.
Bei einer Kredittilgung von 42.000 € ergibt sich folglich eine Nettoinvestitionsrate in Höhe von 24.625 €.
Im Vermögenshaushalt sind als bedeutende Investitionen eingeplant:
Aufbau Nahwärmenetz 100.000 €
Hausanschlüsse Gemeindegebäude 10.000 €
Sanierung Schule Schömberg, Kostenanteil 141.000 €
Sanierung Dach Schule Altbau 49.000 €
(Vorjahr: 70.000 €)
Einnahmen Ausgleichstock Schulsanierungen 132.000 €
Sanierung Verschindelung Sporthalle 43.000 €
(Vorjahr: 90.000 €)
Zuschuss 63.000 €
Sanierung Tartanbahn, Sprunganlage 25.000 €
Erschließung 2. Bauabschnitt Großer Acker 150.000 €
(Vorjahr: 403.000 €)
Erschließung Schuppengebiet 22.000 €
(Vorjahr: 28.000 €)
Austausch Beleuchtung Kirchstraße 12.000 €
Ersatzbeschaffung John Deere Bauhof 50.000 €
Verkaufserlös 5.000 €
Kanalsanierungen 30.000 €
Der Ausgleich des Vermögenshaushalts ist durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 327.400 € möglich. Eine Kreditaufnahme ist nicht erforderlich.
Hier zahlt es sich aus, dass die Gemeinde auch in finanzstarken Jahren sehr maßvoll gehaushaltet und Rücklagen angesammelt hat.
Der Stand der Allgemeinen Rücklage geht zum 31.12.2012 auf 1.072.080 € zurück. Der Schuldenstand beträgt zum Jahresende 2012, nachdem keine Kreditaufnahmen in 2012 eingeplant sind, 602.407 €. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 325,63 € je Einwohner.
Tagesordnungspunkt 4 – Bausachen
Es lagen keine Bauanträge zur Beratung vor.
Tagesordnungspunkt 5 – Bekanntgaben und Verschiedenes
Der Gemeinderat ermächtigte die Bürgermeisterin eine Spende für die Feuerwehr und für den Bolzplatz anzunehmen.
Die Bürgermeisterin gab das Ergebnis der Wasseruntersuchungen im Lehrschwimmbecken und dem Leitungsnetz bekannt. Alle Proben waren einwandfrei.
Die Bürgermeisterin informierte, dass der gemeindliche Bauhof einen Versuch mit Blumenwiesensaatmischungen auf verschiedenen gemeindeeigenen Wiesen starten wird.
Ebenso gab die Bürgermeisterin bekannt, dass die Krabbelgruppe des Vereins SonNe im Januar startet.
Weitere Themen waren das Schuppengebiet, der geplante Lärmschutzwall, die Betreuung der unter 3-Jährigen, der Bolzplatz, Heckenrückschnitt beim Sportplatz.
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