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Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 01.07.2010 |
Tagesordnungspunkt 1 – Bürgerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
Tagesordnungspunkt 2 – Bericht und Ausblick „Netzwerk der Generationen“
Die Bürgermeisterin begrüßte Herrn Künstle von der Arbeitsgruppe Netzwerk der Generationen. Herr Künstle berichtete von den positiven Erfahrungen der Arbeitsgruppe, seit im Oktober 2009 das Netzwerkbüro eröffnet hatte. Zahlreiche Hilfsdienste für Senioren und auch Hilfe bei der Kinderbetreuung konnten vermittelt werden. Es haben sich aber auch einzelne Schwächen gezeigt, wie z.B. die begrenzten Öffnungszeiten des Büros, keine Versicherung der Helfer oder die fehlende Rückmeldung bei Vermittlungen. Um diese Schwächen zu beheben, überlege die Arbeitsgruppe eine Vereinsgründung. Die Hilfen sollen dann von einer geringfügig beschäftigten Einsatzleiterin vor Ort vermittelt werden. Die Helfer würden eine ehrenamtliche Entschädigung und gegebenenfalls Fahrtkostenersatz erhalten. Für die Hilfsdienste soll ein einheitlicher Stundensatz über den Verein erhoben werden. Das Konzept könnte auch auf die Nachbargemeinden Dormettingen und Dautmergen ausgeweitet werden. Die Finanzierung soll über Beiträge der Gemeinden (ca. 1,50 € je Einwohner), Mitgliedsbeiträge, Spenden und einen Zuschuss vom Ministerium Ländlicher Raum erfolgen.
Der Gemeinderat begrüßte das Engagement von Herrn Künstle und den im Netzwerk Aktiven und sagt die Unterstützung der Gemeinde bei der Umstrukturierung des Netzwerks zu. Auch mit dem geplanten Gemeindebeitrag zeigte sich der Gemeinderat einverstanden. Die Bürgermeisterin bedankte sich bei Herrn Künstle für seinen großen Einsatz.
Tagesordnungspunkt 3 – Bausachen
Schon in der letzten Sitzung lag eine Anfrage vor, ob auf dem Grundstück in der Hauptstraße 33/1 eine Doppelgarage erstellt werden kann. Auf der betroffenen Fläche ist eine Grunddienstbarkeit für die Gemeinde eingetragen, wonach die Fläche dauerhaft unüberbaut bleiben muss. Nachdem der Gemeinderat sich vor der Sitzung vor Ort über die geplante Garage
info rmiert hatte, wurde der Antrag nun abgelehnt. Mit den Eigentümern wurde vor Ort vereinbart, dass eine neue Planung an einem anderen Standort eingereicht wird.
Tagesordnungspunkt 4 – Vergaben zur Erschließung 3. Bauabschnitt Brühl-Kreuzwiesen
Der Gemeinderat vergab die ausgeschriebenen Leistungen jeweils an den günstigsten Bieter:
Die Firma Koch aus Ratshausen erhält den Auftrag für die Kanalbauarbeiten, Erdarbeiten Wasserleitung, Hausanschlüsse Kanal und Wasser, Baustraße und Verkabelung gemäß Sondervorschlag 4 zum Angebotspreis von 238.000 € brutto.
Die Firma Schäfer Rohrleitungsbau aus Dotternhausen erhält den Auftrag über die Rohrlieferungs- und Verlegearbeiten für Wasserleitung und Hausanschluss zum Angebotspreis von 16.064,22 € brutto.
Die Firma Löffelhardt aus Albstadt erhält den Auftrag zur Lieferung der Straßenbeleuchtung zum Angebotspreis von 5.656,31 € brutto.
Das Vermessungsbüro Uttenweiler wird mit der Bauvermessung zum Angebotspreis von 3.451 € brutto beauftragt.
Die Kabel BW erhält den Auftrag für die Verkabelung zum Angebotspreis von 5.848,85 € brutto.
Tagesordnungspunkt 4.1 – Festlegung der Vergabemodalitäten für die Bauplätze
Da die Arbeiten zum 3. Erschließungsabschnitt erst in der Sitzung vergeben wurden, konnte der Bauplatzpreis noch nicht kalkuliert werden. Es zeichnet sich aber ab, dass der Bauplatzpreis bei einer Größenordnung von ca. 90 € je m² voll erschlossen liegen wird. Der Gemeinderat entschied, die Bauplätze in den nächsten 3 Amtsblättern auszuschreiben. Bauwillige sollen sich auf dem Rathaus melden und einen Wunschbauplatz aussuchen. Sofern sich mehrere Interessenten denselben Bauplatz wünschen, entscheidet das Los. Die ersten Bauplätze werden in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 27.07.2010 vergeben. Weiterhin wurde eine Auswärtigenquote von 50 % festgelegt.
Tagesordnungspunkt 5 – 1. Änderung Bebauungsplan Großer Acker, Satzungsbeschluss
Der Bebauungsplanentwurf zur 1. Änderung Großer Acker hat das Ziel, die verkehrliche Erschließung neu zu ordnen. Die öffentliche Auslegung und Anhörung der Träger öffentlicher Belange, sowie die Interkommunale Abstimmung ist mittlerweile abgeschlossen. Eine Einwendung bezüglich der Entwässerung eines angrenzenden Grundstücks wurde vorgebracht. Der Gemeinderat entschied, die Einwendung in der Ausführungsplanung zu berücksichtigen und beschloss im Anschluss daran die Satzung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Großer Acker.
Tagesordnungspunkt 6 – Kontrolle der Spielplatznutzung
Aus den Reihen des Gemeinderats wurde angeregt, über mögliche Kontrollen der Spielplatznutzung im Gemeinderat zu diskutieren. Die Bürgermeisterin stellte hierzu die geltende Rechtslage vor, die aus der Polizeiverordnung der Gemeinde (PolVO) und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) hervorgeht. Demnach ist aufgrund der örtlichen Satzung die Benutzung des Spielplatzes bei der Sporthalle auf die Zeit von 8.00 Uhr bis 22.00 Uhr und des Spielplatzes im Auenweg von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr begrenzt. Außerdem dürfen die Spielgeräte nur von Kindern bis 12 Jahren benutzt werden. Bezüglich der möglichen Ordnungsmaßnahmen der Gemeinde verwies die Bürgermeisterin auf das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) als Ermächtigungsgrundlage für Buß- und Verwarngelder, allerdings können Jugendliche unter 14 Jahren nicht, zwischen 14 und 18 Jahren nur bedingt, belangt werden. Weitere Regelungen über die Nutzung und mögliche Sanktionen können aber in einer separaten Spielplatzsatzung geregelt werden.
Das Gremium zeigte sich mit der geltenden Rechtslage nicht zufrieden und diskutierte intensiv über verschiedene Möglichkeiten. Das Gremium sah in einer Spielplatzsatzung wenig Sinn, da die Durchsetzbarkeit problematisch ist und nur ein zusätzliches Regelwerk nichts bringe. Der Vorschlag, jemanden zur Kontrolle der Spielplätze einzustellen, wurde ebenfalls nicht aufgenommen. Schließlich beschloss der Gemeinderat, die Hinweisschilder an den Spielplätzen an die geltende Rechtslage anzupassen und im Amtsblatt darauf hin zu weisen. Weiterhin soll im Amtsblatt dazu aufgerufen werden, dem Rathaus Trinkgelage, Verunreinigungen und Belästigungen auf den Spielplätzen zu melden.
Tagesordnungspunkt 7 – Bekanntgaben und Verschiedenes
Der Gemeinderat bewilligte die Überlassung der Festhalle für eine Hochzeit.
Die Bürgermeisterin gab bekannt, das für die Umgestaltung der Ortsmitte nun ein Bewilligungsbescheid von LEADER über 315.755 € und eine Mitteilung über Mittel aus dem Ausgleichsstock von 100.000 € für das Projekt vorliegen.
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