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Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 08.05.2013 |
Tagesordnungspunkt 1 – Vergaben
Einrichtung Krippe im Kindergarten:
Der Gemeinderat vergab die Gewerke zur Einrichtung einer Krippe im Kindergarten jeweils an den günstigsten Bieter:
Abbruch, Rohbau
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Löffler, Albstadt
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26.333,39 €
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Fensterarbeiten
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Mundt, Balingen
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3.970,64 €
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Metall- u Verglasung
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Leeb, Frommern
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6.582,60 €
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Bodenbelag
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Schwarz, Albstadt
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8.303,88 €
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Maler, Gipser
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Schneider, Dürrwangen
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14.116,73 €
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Zimmerer
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Faulhaber, Schömberg
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4.368,49 €
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Sanitär
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Erler, Dormettingen
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5.070,59 €
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Schreiner
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Feurer, Albstadt
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14.594,76 €
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Schlosser
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Widmer, Weilen
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10.677,28 €
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Dachabdichtung
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Schöne, Balingen
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2.158,18 €
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Sonnenschutz
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Kübler, Weilstetten
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878,22 €
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Vergabesumme
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97.054,76 €
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Noch nicht vergabereif waren die Gewerke Heizungsbau und Elektroarbeiten. Die Vergabesumme liegt um 21.622,58 € über dem Kostenanschlag. Herr Architekt Luippold begründete dies durch zusätzliche Maßnahmen für einen 2. Rettungsweg, die Auffüllung im Eingangsbereich, die Durchführung von Dämmarbeiten im Auffüllbereich und die allgemeine Steigerung der Baukosten von 10-20 %. Der Gemeinderat bewilligte die überplanmäßige Ausgabe.
Erneuerung Steuerung Lüftung Sporthalle
Die Bürgermeisterin berichtete, dass die Steuerung der Lüftung im kleinen Hallenteil der Sporthalle defekt ist und ausgetauscht werden muss. Der Haustechniker empfiehlt darüber hinaus eine Umstellung der Technik, so dass die Lüftung nicht mehr über eine Zeitschaltuhr sondern einen Temperaturfühler gesteuert wird. Dazu muss aber auch die Steuerung für den größeren Hallenteil ausgetauscht werden. Nachdem die Steuerung ebenfalls über 30 Jahre alt ist, entschied der Gemeinderat, den Austausch beider Steuerungen zum Angebotspreis von 7.845 € vorzunehmen und die Technik umzustellen.
Ingenieurleistungen Erschließung 4. Bauabschnitt Brühl-Kreuzwiesen
Das Büro Mauthe Ingenieure aus Balingen erhielt den Auftrag, die Ausschreibung und Vergabevorbereitung für die Erschließung des 4. Bauabschnitts Brühl-Kreuzwiesen zum Pauschalangebotspreis von 6.500 € durchzuführen.
Tagesordnungspunkt 2 – Bausachen
Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen
- zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Carport und Abstellraum in der Kreuzwiesenstraße 34,
- zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in der Kreuzwiesenstraße 29
- und zur Errichtung von 2 Plakatwerbetafeln in der Dormettinger Str. 10-12, nachdem die ursprünglichen Standorte auf Wunsch der Gemeinde verschoben wurden.
Tagesordnungspunkt 3 – Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2014-2018
Für die Wahl der ehrenamtlichen Schöffen am Amtsgericht ist die Gemeinde aufgefordert, eine Vorschlagsliste mit zwei Personen aufzustellen. Die Vorschlagsliste wurde vom Gemeinderat mit Frau Helga Schönherr und Frau Daniela Goiser beschlossen. Die Bürgermeisterin bedankte sich bei den Damen für ihre Bereitschaft, ehrenamtlich als Schöffin tätig zu werden. Die Vorschlagsliste liegt öffentlich aus.
Tagesordnungspunkt 4 – Aufstellung von Hundetoiletten
Nachdem mehrfach der Wunsch nach Hundetoiletten an die Gemeinde herangetragen wurde, diskutierte der Gemeinderat die Aufstellung solcher Hundetoiletten. Ziel sollte sein, die Verschmutzung durch Hundekot an den öffentlichen und privaten Flächen deutlich zu reduzieren. Die Kosten für 5 Hundetoiletten liegen je nach Modell zwischen 1.200 € und 2.000 €. Hinzu kommen noch die Kosten für die wöchentliche Leerung und die Plastikbeutel. Nach eingehender Diskussion entschied der Gemeinderat, an 5 Standorten zusätzliche Mülleimer aufzustellen und den Hundebesitzern mit den Steuermarken Plastikbeutel zuzusenden. Die Hundebesitzer sind zudem darauf hinzuweisen, dass Hundekot grundsätzlich vom Hundebesitzer aufzusammeln und zu entsorgen ist. Hierzu stehen auch alle öffentlichen Mülleimer zur Verfügung. Weiterhin ist darauf hinzuweisen, dass im Ortsgebiet Leinenzwang herrscht.
Tagesordnungspunkt 5 – 1. Nachtrag Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Nahwärme Dotternhausen
Die Bürgermeisterin informierte das Gremium, dass der von der KfW-Bank bewilligte Tilgungszuschuss in Höhe von 343.900 € im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Nahwärme nicht korrekt dargestellt ist. Der Tilgungszuschuss darf nicht als Zuschuss ausgewiesen werden, sondern reduziert lediglich die Rückzahlungssumme aus dem Darlehen. Daher ist die Kreditermächtigung um den Tilgungszuschuss zu erhöhen, so dass anstelle von bisher 2.658.000 € Kredit nun 3.151.900 € Kredit auszuweisen ist. Die Rückzahlungsverpflichtung des Eigenbetriebs bleibt jedoch bei 2.658.000 €. Durch die Erhöhung der Kreditermächtigung verändert sich die effektive Belastung des Eigenbetriebs nicht, die Wirtschaftlichkeit bleibt unberührt. Der 1. Nachtrag des Wirtschaftsplans wurde vom Gemeinderat wie folgt beschlossen:
Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt
1. Im Erfolgsplan mit
Erträgen von 120.000 €
Aufwendungen von 120.000 €
2. Im Vermögensplan mit
Einnahmen von 3.608.000 €
Finanzierungsfehlbetrag von 0 €
Ausgaben von 3.608.000 €
3. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme
(Kreditermächtigung) in Höhe von 3.151.900 €
4. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
in Höhe von 0 €
5. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 500.000 €
festgesetzt.
Tagesordnungspunkt 8 – Bekanntgaben und Verschiedenes
Die Bürgermeisterin informierte das Gremium, dass der Antrag auf zusätzliche Beschilderung des Fußgängerüberwegs an der B 27 (Dormettinger Straße) abgelehnt wurde. Der Gemeinderat beauftragte daraufhin die Verwaltung, einen Ortstermin mit dem Verkehrsamt werktags frühmorgens um 7.00 Uhr zu beantragen.
Weiterhin gab die Bürgermeisterin bekannt, dass im kommenden Schuljahr 25 Schüler für die 5. Klasse der Werkrealschule Schömberg angemeldet sind. Für das kommende Schuljahr wurde mit den Schulleitungen und der Stadt Schömberg vereinbart, dass die Klassen 7 und 8 zweizügig an der Außenstelle in Dotternhausen unterrichtet werden.
Weitere Themen waren die Überlandhilfevereinbarung im Zollernalbkreis (Feuerwehr), die Parksituation in der Alleenstraße, die Aufarbeitung des Gemeindearchivs, die Straßenreinigung, die Baustelle Nahwärme, die neue Kreuzung an der B 27 und die Verschindelung an der Sporthalle.
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