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Kurzbericht Gemeinderatssitzung vom 31.05.2017

 

 

 


Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 31.05.2017 in Dotternhausen

 

 

 

Tagesordnungspunkt 1 – Bürgerbegehren für klare Abbaugrenzen des Steinbruchs auf dem Plettenberg

 

Am 19.04.2017 ging bei der Gemeinde ein „Bürgerbegehren für klare Abbaugrenzen des Steinbruchs auf dem Plettenberg“ ein. Der Gemeinderat hat nach § 21 Abs. 4 der Gemeindeordnung BW innerhalb von zwei Monaten über die Zulässigkeit zu entscheiden.

 

Die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens, Herr Norbert Majer, Frau Renate Ritter und Herr Günter Schäfer wurden zur Anhörung vor der Entscheidung über die Zulässigkeit in die Sitzung eingeladen. Herr Majer stellte ausführlich die Sichtweise der Vertrauenspersonen dar. Eingangs erklärte er, dass die Vertrauensleute eine Mediation ablehnen. Weiter erklärte er, dass das Bürgerbegehren zulässig sei, da das Risiko auf eine Genehmigung zum 1986-er Antrag bei 0,1 % liege. Zum Vertrag von 1952, in dem ein gegenseitiges Einvernehmen gefordert ist, behauptete er, dass wenn keine Einigung zu Stande komme, der Eigentümer alleine entscheide. Außerdem lege das Bürgerbegehren keine definitiven Grenzen fest, sondern fordere mindestens auf 250 Meter Breite Erhalt der Hochfläche. Auch haben die Bürger zwischenzeitlich gewusst, dass es vertragliche Bindungen gebe, so dass ein Hinweis im Bürgerbegehren nicht mehr erforderlich sei. Herr Majer kündigte an, dass die Aktivisten im Falle einer Unzulässigkeitsentscheidung durch den Gemeinderat, Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben werden.

 

Nach dem Vortrag beendete die Bürgermeisterin die Anhörung und eröffnete die Beratung. Sie erklärte, dass das erforderliche Quorum für das Bürgerbegehren von 7 % der Wahlberechtigten durch die eingereichten Unterschriften erreicht wurde. Die weitere rechtliche Prüfung wurde von Herrn Rechtsanwalt Kai-Markus Schenek vorgenommen und in der Sitzung dargestellt. In seinem ebenfalls ausführlichen Vortrag kommt Herr Schenek zum Ergebnis, dass das Bürgerbegehren unzulässig ist, da es auf ein rechtswidriges Ziel, gerichtet ist. Die Rechtswidrigkeit ergebe sich aus einem Verstoß gegen vertragliche Pflichten. Er ging nochmals eingehend auf die bestehenden Verträge zwischen der Gemeinde und der Firma Holcim ein. Zudem fehle im Bürgerbegehren und in der Begründung ein Hinweis auf die bestehenden Verträge, die es der Gemeinde eben nicht ermöglichen einseitig Grenzen festzulegen. Auch habe sich die Gemeinde im 7. Zusatzvertrag unwiderruflich auf die Grenzen des 1986-er Antrags festgelegt, sofern dieser genehmigt werde. Da derzeit der Antrag noch nicht beschieden ist, bestehe immer noch die Möglichkeit einer Genehmigung und damit die Bindung an die Grenzen des Antrags von 1986.

 

Die Bürgermeisterin berichtete anschließend, dass die Gemeinde die Rechtsaufsichtbehörde ebenfalls um eine Einschätzung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gebeten hat. Die Rechtsaufsichtsbehörde habe hierzu ebenfalls eine schriftliche Stellungnahme abgegeben. Im Schriftsatz komme die Rechtsaufsicht zu dem Ergebnis, dass das Bürgerbegehren unzulässig ist, da es auf ein rechtswidriges Ziel, ein Verstoß gegen die geltenden Verträge, gerichtet ist.

 

Der Gemeinderat entschied nach Klärung einiger Rückfragen an Herrn Schenek,  dass das „Bürgerbegehren für klare Abbaugrenzen des Steinbruchs auf dem Plettenberg“ vom 19.04.2017 unzulässig ist.

 

 

Zum weiteren Vorgehen schlug die Bürgermeisterin vor, mit den Vertretern des Bürgerbegehrens eine Mediation mit dem Ziel eine Befriedung zu erreichen, durchzuführen. Im Rahmen der Mediation, die von einem neutralen Mediator geleitet werde, sollen gemeinsam Lösungsmöglichkeiten für den Umgang miteinander und das weitere Vorgehen erarbeitet werden. Trotz der Erklärung von Herrn Majer, eine Mediation abzulehnen, sollte dieses Angebot den Vertrauensleuten gemacht werden.

Der Gemeinderat appellierte mehrfach eindringlich an die Vertrauensleute, eine Mediation durchzuführen, um den Dorffrieden wieder herzustellen. Es sei eine Chance für die Gemeinde und man solle es wenigstens probieren.

 

Das Gremium beschloss danach, dass den Vertretern des Bürgerbegehrens ein Mediationsverfahren mit dem Ziel der Befriedung angeboten wird.

 

 

Tagesordnungspunkt 2 –Bausachen

Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen

  • zum Anbau an das bestehende Wohnhaus im Seewiesenweg 1 und

  • zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Kreuzwiesenstr. 1.

 

Tagesordnungspunkt 3 –Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Die Bürgermeisterin berichtete, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung keine Beschlüsse gefasst wurden, die öffentlich bekanntzugeben sind.

 

Tagesordnungspunkt 4 – Bekanntgaben und Verschiedenes

Die Bürgermeisterin informierte den Gemeinderat über die Bebauungsplanung der Stadt Balingen zur Neuausweisung eines eingeschränkten Gewerbegebiets zwischen Balingen und Engstlatt. Die Gemeinde ist durch die Planungen nicht betroffen.

 

Sie berichtete weiter, dass die jährliche Spielplatzüberprüfung durch einen Fachbetrieb stattgefunden hat und beim Spielplatz bei der Sporthalle ein Spielgerät teilweise ausgetauscht werden muss.

 

Weitere Themen waren, der Bolzplatz in der Ortsmitte, die Breitbandverkabelung, die Sanierung der Schlossbergschule und der Schlossstraße.

 
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