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Kurzbericht Gemeinderatssitzung vom 10.05.2017

Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 10.05.2017 in Dotternhausen

 

Tagesordnungspunkt 1 –Bürgerfragestunde

Im Rahmen der Bürgerfragestunde wurden Fragen zur Versetzung einer Straßenleuchte, Planung einer Seniorenwohnanlage, Nutzung des Bolzplatzes, Bau des DM-Marktes, Internet-Anbindung der neuen Bauplätze, zum Mitteilungsblatt und zum Kalksteinabbau Plettenberg gestellt.

 

Tagesordnungspunkt 2 –Bericht Jugendtreff

Die Bürgermeisterin begrüßte Frau Silke Brobeil, Frau Karina Homodij und Frau Suzanne Dannecker vom Diasporahaus Bietenhausen. Frau Homodij und Frau Dannecker betreuen den offenen Jugendtreff in der Schlossbergschule Dotternhausen und berichteten über die Arbeit im Jugendtreff des vergangenen Jahres. Der Jugendtreff ist freitags von 16.00 bis 21.00 Uhr geöffnet. Durch die Unterstützung von Frau Damaris Wochner, die ehrenamtlich im Jugendtreff arbeitet, ist eine zusätzliche Öffnung am Donnerstag von 16.00 – 20.00 Uhr möglich. Derzeit besuchen 10 bis 15 Jugendliche zwischen 10 und 18 Jahren den Jugendtreff. Neben den regelmäßigen Öffnungszeiten wurden geschlechterspezifische Angebote, ein Sommerferienprogramm, einen Tag der offenen Tür, eine Schools out Party und ein Jahresabschluss durchgeführt. Die Jugendlichen unterstützten die Kirche beim Aufbau des Kirchenfestes, machen bei der Dorfputzete mit und sind bei der Kinderfasnet mit einem alkoholfreien Cocktailstand vertreten. Im laufenden Jahr werden die Programme weitergeführt. Zusätzlich wird ein Pfingstferienprogramm angeboten und es ist eine Beteiligung am Sommerfest der Narrenzunft geplant. Die Mitarbeiterinnen des Jugentreffs arbeiten eng mit der Schule zusammen und bewerben das Angebot auch in den Schömberger Schulen und über Facebook. Die Bürgermeisterin bedankte sich bei den Mitarbeiterinnen und Frau Wochner für ihr Engagement und die gute Zusammenarbeit.

 

 

Tagesordnungspunkt 3 –Kalksteinabbau Plettenberg, Rechtliche Würdigung der bestehenden Pachtverträge

Die Gemeinde hatte die Rechtsanwaltskanzlei iuscomm mit der rechtlichen Überprüfung der bestehenden Pachtverträge über den Kalksteinabbau mit dem Zementwerk beauftragt. Die Bürgermeisterin begrüßte Herrn Kai-Markus Schenek von der Kanzlei, der anschließend seine rechtliche Einschätzung erläuterte.

 

Die vertraglichen Vereinbarungen basieren auf einem Pachtvertrag zwischen der Gemeinde und dem Zementwerk vom 18. November 1952. Der Pachtvertrag wurde seither in 10 Zusatzverträgen angepasst. Herr Schenek erklärte, dass er auf die zentralen Regelungen der Verträge eingehe und erläuterte im Anschluss die Regelungen.

 

Im Pachtvertrag von 1952 ist in § 2 geregelt, dass das Zementwerk das Recht zum weiteren Abbau habe, soweit das Vorkommen auf der definierten Parzellenfläche erschöpft ist. Das Vorkommen gilt als erschöpft, wenn ein wirtschaftlicher Abbau nicht mehr möglich ist. Der sich ergebende zweite und weitere Abschnitt wird zwischen der Gemeinde und dem Zementwerk in seinen Grenzen festgelegt, hierbei soll einerseits auf die Belange des Naturschutzes und andererseits auf die Notwendigkeit des wirtschaftlichen Abbaus Rücksicht genommen werden. Der Vertrag ziehe also schon weitere Abbauabschnitte in Betracht. Hierfür müssen sich die Vertragsparteien einigen. Die Belange Naturschutz und wirtschaftlicher Abbau werden als gleichwertige Belange angesehen. Auf Basis des 1952-er Vertrages wurde 1960 ein 2. Abbauabschnitt festgelegt und im 1. Zusatzvertrag von 1960 geregelt.

 

In § 2 Absatz 3 des Vertrages ist weiter geregelt, dass das Recht zum Abbau des zweiten und weiteren Abschnitts erst dann wirksam wird, wenn die Abschnittsbegrenzung zwischen der Gemeinde und dem Zementwerk in beiderseitigem Einvernehmen festgelegt worden ist. Dies bedeute, dass eine Zustimmung beider Vertragspartner zur Grenzfestlegung erforderlich ist.

Herr Schenek berichtet, dass die Zusatzverträge 2 bis 6 lediglich Regelungen über Preise enthalten. Der 7. Zusatzvertrag von 1999 greife wieder auf den Vertrag von 1952 zurück und befasse sich erstmals wieder mit dem Thema Erweiterung. Darin heißt es, dass die Gemeinde bereit ist Rohrbach Zement die Entnahme von Kalkstein auch künftig insoweit zu gewähren, als Rohrbach Zement eine öffentlich-rechtliche Genehmigung für den Abbau von Kalkstein bereits besitzt und im Rahmen des 1986 bereits gestellten Antrages auf öffentlich-rechtliche Genehmigung soweit hier eine öffentlich-rechtliche Genehmigung erteilt wird.

 

Im 7. Zusatzvertrag werde unter Ziffer 2 zum Einen nochmals erklärt, dass das Zementwerk in den bereits genehmigten Grenzen Kalkstein abbauen darf. Weiter wird auf einen Antrag von 1986 Bezug genommen und erklärt, dass der Abbau innerhalb der Grenzen dieses Antrags zugestanden wird, sofern dieser Antrag von der zuständigen Stelle genehmigt wird. Das Zementwerk hatte 1986 beim Landratsamt einen Antrag auf Erweiterung des Kalksteinbruchs gestellt. Teil des Antrags war eine Karte, die den Verlauf und die Erweiterungsfläche darstellt. Dieser Antrag wurde bis heute nicht genehmigt und ruht.

 

Herr Schenek erläuterte, dass diese Regelung „soweit eine öffentlich-rechtliche Genehmigung erteilt wird“, eine aufschiebende Bedingung darstellt. Die Willenserklärung der Gemeinde, die Fläche zur Verfügung zu stellen, ist an die Bedingung der öffentlich-rechtlichen Genehmigung geknüpft. Tritt die Bedingung ein, d.h. wird die Genehmigung vom Landratsamt erteilt, hat die Gemeinde bereits die Zustimmung zur Erweiterung im Vertrag von 1999 erteilt. Diese Willenserklärung der Gemeinde kann nicht zurückgenommen werden.

 

Solange der Antrag von 1986 vom Landratsamt nicht genehmigt wird, bestehe daher auch keine Verpflichtung der Gemeinde auf die Grenze des Antrags von 1986. Wird die Genehmigung jedoch erteilt, hat das Zementwerk einen Anspruch aus dem Vertrag auf die bereits 1986 festgelegte Grenze. Damit hängt der Rechtsanspruch des Zementwerks an der Genehmigung des 86-er Antrags.

 

Die Gemeinde könne sich von diesem Rechtsanspruch auf die Grenzen von 1986 einseitig nicht lösen, er entfällt jedoch, wenn das Zementwerk den Verzicht auf den Rechtsanspruch erklärt oder das Landratsamt den Antrag von 1986 nicht genehmigt. Der Antrag wurde vom Zementwerk bis heute nicht zurückgezogen und die Entscheidung des Landratsamtes stehe noch aus.

 

Derzeit befinde sich die vertragliche Verpflichtung aus dem 1999-er Vertrag mit dem Zementwerk im sogenannten „Schwebezustand“. Dies bedeutet, dass derzeit nicht klar ist, ob die aufschiebende Bedingung eintritt und die Gemeinde an die Grenzfestlegung von 1986 gebunden ist.

 

Herr Schenek führt weiter aus, dass Holcim als Rechtsnachfolger von Rohrbach Zement in die Verträge mit der Gemeinde eingetreten ist. Im 8. Zusatzvertrag vom 24.01.2005, dem ersten Vertrag der mit Holcim direkt geschlossen wurde, sei zudem geregelt, dass insbesondere die Regelungen über die Erweiterung im 7. Zusatzvertrag von 1999 weiter gelten.

 

Anschließend ging er auf die Frage, wie sich die Gemeinde aus den Verträgen lösen kann ein. Er erklärte, dass in den Verträgen keine Kündigungsregelungen enthalten seien. Eine Kündigung sei nicht möglich. Die Gemeinde könne auch nicht gegen die geltenden Verträge handeln, da sie sich dabei schadensersatzpflichtig mache. Er verweist weiter auf die gesetzlich geregelten vertraglichen Nebenpflichten. Diese besagen, dass die Vertragspartner nichts unternehmen dürfen, um die Rechte des Partners zu gefährden.

 In Bezug auf die aufschiebende Bedingung der öffentlich-rechtlichen Genehmigung erklärte er, dass keine Schadensersatzpflicht bestehe, sofern die Bedingung nicht eintritt. Auf Nachfrage erklärt Herr Schenek, dass auch Verstöße gegen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eine Schadensersatzpflicht auslösen. Der Nachweis ist jedoch schwer, erfordert Gutachten und einen langwierigen Prozess.

 

Abschließend fasst er zusammen, dass der Vertrag von 1952 das beiderseitige Einvernehmen für eine Erweiterung voraussetzt. Zum Erweiterungsantrag von 1986 habe die Gemeinde ihr Einvernehmen bereits erteilt. Ob der Antrag von 1986 genehmigt werde, hänge von der Genehmigungsbehörde ab.

 

 

Tagesordnungspunkt 4 – Bauplatzvergabe 5. Bauabschnitt „Brühl-Kreuzwiesen“

Auf die öffentliche Ausschreibung der 8 neu erschlossenen Bauplätze gingen 7 Bewerbungen von einheimischen Interessenten ein. Die Bewerber konnten 2 Wunschplätze angeben. Nachdem 4 Interessenten sich auf 3 Bauplätze beworben hatten, wurde diese zu  einem gemeinsamen Gespräch eingeladen. Dabei konnte eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Der Gemeinderat vergab die Bauplätze entsprechend dem erarbeiteten Vorschlag. 

 

Tagesordnungspunkt 5 – Hochwasserschutzkonzept Schlichem, Beteiligung der Gemeinde

Die Anlieger der Schlichem hatten sich bereits 2014 zusammengetan, um eine Vorstudie eines Hochwasserschutzkonzepts zu erstellen. Die Gemeinde Dotternhausen ist zwar von Hochwasser der Schlichem nicht gefährdet, hat sich aber solidarisch mit einem Betrag von 500 € an den Kosten beteiligt. Zwischenzeitlich wurde von den betroffenen Gemeinden eine weitere sehr umfangreiche Untersuchung durchgeführt, die zu einer förderfähigen Konzeption geführt hat. Diese sieht Hochwasserrückhaltebecken

oberhalb von Ratshausen und oberhalb von Zimmern u. d. B. und eine Brückenaufweitung in Dautmergen sowie ergänzend verschiedene Linienmaßnahmen (z.B. Mauern und Deiche in den Ortslagen) vor.

 

Die Umsetzung soll nun wiederum über einen Zusammenschluss aller Schlichem-Anliegergemeinden erfolgen, um eine Förderquote von 70 % zu erreichen. Derzeit ist angedacht, hierfür einen Zweckverband zu gründen. Bei einem Investitionsvolumen von 13,5 Mio € läge der Kostenanteil der Anliegergemeinden bei 4,05 Mio €, wovon auf die Gemeinde Dotternhausen rund 1.600 € entfallen. Der Gemeinderat stimmte der Konzeption und grundsätzlich einer gemeinsamen Umsetzung zu. Die Bürgermeisterin wurde ermächtigt, in die Verhandlungen über die Rahmenbedingungen der interkommunalen Zusammenarbeit einzusteigen.

 

 

Tagesordnungspunkt 6 – Vergaben, Unterhaltung Waldweg „Teufelsküche“

Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Wegebaumaßnahmen an die günstigste Bieterin, der Firma Teufel aus Straßberg zum Angebotspreis von 14.939 € zu. Die Wegebaumaßnahme dient der Erschließung des Gemeindewaldes und führt durch den Dormettinger Wald. Der Anteil der Gemeinde liegt bei 10.102 €, die Gemeinde Dormettingen trägt 4.837 €.

 

Tagesordnungspunkt 7 – Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Die Bürgermeisterin berichtete, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung beschlossen wurde, Herrn Harry Duft, für den Bauhof einzustellen.

 

Tagesordnungspunkt 8 – Bekanntgaben und Verschiedenes

 

Der Gemeinderat stimmte der Vermietung der Festhalle für eine Veranstaltung eines auswärtigen Veranstalters zu.

 

Die Bürgermeisterin berichtete, dass die Ampel an der Kreuzung B27/Dormettinger Straße kein automatisches Signal bei einer Störung sendet. Die Wartungsfirma aber eine 24 Stunden-7-Tage Bereitschaft habe. Die teilweise langen Wartezeiten am Linksabbieger in Richtung Dotternhausen seien in der Programmierung begründet, die bei Starkverkehr auf der B 27 den Linksabbieger 2 bis 3 Durchläufe zurückstellt. Es wurde angeregt, hier nochmals nachzufassen.

 

Weitere Themen waren, die Mainacht und die Zufahrt zur Sporthalle.

 
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