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Gemeinderatssitzung vom 12.04.2017

Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 12.04.2017 in Dotternhausen

 

 

Tagesordnungspunkt 1 –Muffelwildabschussplan 2017/18

Der Gemeinderat entsprach dem Antrag der Jäger und legte Abschuss auf 2 Widder fest.

 

 

Tagesordnungspunkt 2 –Zuschussantrag Musikverein

Der Musikverein Dotternhausen erhält für besonders notwendige Anschaffungen und Reparaturen einen Investitionszuschuss gemäß § 10 der Förderrichtlinien in Höhe von
25 %, maximal jedoch 1.802,50 €. Zuschüsse Dritter sind vorab vom Rechnungsbetrag abzusetzen.

 

 

Tagesordnungspunkt 3 – Gesetzliche Neuregelung der Feuerwehrkostenersätze

Das Land Baden-Württemberg hat zum 26.04.2016 den Kostenersatz für Feuerwehreinsätze neu geregelt. Für die Feuerwehrfahrzeuge wurden landeseinheitliche Pauschalsätze festgelegt. Auch die Verrechnungssätze für die Einsatzkräfte wurden abschließend geregelt. Die Verrechnungssätze setzen sich aus der ehrenamtlichen Entschädigung und den sonstigen jährliche Aufwendungen zusammen. Hierzu zählen alle Kosten wie z.B. Ausbildung, Dienstkleidung, Versicherungen etc. Die Verrechnungssätze sind von der Verwaltung zu kalkulieren und nicht mehr per Satzung festzulegen. Die bestehende Feuerwehrkostenordnung der Gemeinde vom 14.11.2001 wurde daher vom Gemeinderat aufgehoben.

 

Die Kalkulation der Personalkosten ergab allgemeine Kosten in Höhe von 8,67 € je Stunde. Zusammen mit der ehrenamtlichen Entschädigung ergibt sich ein Verrechnungssatz von 18,67 € je Stunde.

 

Für die Zeit vom 29.12.2015 bis zum 26.04.2016 gilt eine Übergangsregelung. Hierfür muss die Gemeinde die Fahrzeugkosten ebenfalls kalkulieren. Die Kalkulation ergab für das LF 16 /12 99,34 € je Einsatzstunde und für das LF10/6 150,30 € je Einsatzstunde.

 

Der Gemeinderat nahm die Kalkulationen zur Kenntnis.

 

 

Tagesordnungspunkt 4 – 5. Änderung Bebauungsplan „Wasen III“

Der Gemeinderat fasste den Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss für die 5. Änderung des Bebauungsplanes „Wasen III“. Grund für die erneute Änderung der erst 2014 beschlossenen Erweiterung ist die erst im Jahr 2017 durchgeführte Vermessung. Hier hat sich gezeigt, dass die Wasenstraße tatsächlich anders als in den Lageplänen dargestellt verläuft. Der Bebauungsplan ist nun an den Verlauf der Wasenstraße anzupassen, d.h. die Wohnbauflächen werden um 62 m² und die Pflanzgebotsflächen um 5 m² verringert.

 

Da die Grundzüge der Planung nicht betroffen sind, wird die Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren durchgeführt. Es wird auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange verzichtet und gleich in die Anhörung gegangen. Ebenso wird auf die Umweltprüfung, den Umweltbericht und die Eingriffs- Ausgleichsbilanzierung verzichtet.

 

 

Tagesordnungspunkt 5 – Jahresabschluss Wasserversorgung 2015

Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss für die Wasserversorgung 2015 fest. Die Bilanzsumme beläuft sich zum 31.12.2015 auf 691.261,58 € und hat sich gegenüber dem Vorjahr um 58.140,42 € verringert. Grund hierfür sind die Abschreibungen. So hat sich der Wert der Sachanlagen im Anlagevermögen um 70.662 € reduziert.

 

Der Jahresabschluss weist einen Verlust von 128.655,20 € aus. 2015 wurde ein Teilabschnitt der Wasserleitung in der Hauptstraße und Schloßstraße mittels Inliner-Verfahren saniert. Die Sanierungsmaßnahme mit rund 172.000 € wurde im Verwaltungshaushalt gebucht und belastet daher das Jahr 2015 voll. Im Vorjahr wurde noch ein Gewinn von 19.306 € ausgewiesen, dieser kann zur Deckung des Verlustes 2015 verwendet werden. Der verbleibende Restbetrag wird durch den Gemeindehaushalt abgedeckt.

 

 

Tagesordnungspunkt 6 – Bausachen

Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung eines Werbepylons in der Otto-Hahn-Straße 4 und stimmte der Befreiung bezüglich des Standorts außerhalb der Baugrenze im Pflanzgebot zu.

 

 

Tagesordnungspunkt 7 – Spenden

Der Gemeinderat ermächtigte die Bürgermeisterin zur Annahme von zwei Spenden über insgesamt 880 € für den Kindergarten und einer Spende über 1.700 € für die Feuerwehr.

 

 

Tagesordnungspunkt 7 – Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Die Bürgermeisterin berichtete, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung keine Beschlüsse gefasst wurden, die öffentlich bekanntzugeben sind.

 

Tagesordnungspunkt 6 – Bekanntgaben und Verschiedenes

 

Die Bürgermeisterin gab bekannt, dass das Landratsamt die Rechtmäßigkeit der Haushaltssatzung samt Wirtschaftsplan Eigenbetrieb „Nahwärmeversorgung Dotternhausen“ bestätigt hat.

 

Weiterhin berichtete sie, dass der Zuschuss zur Sanierung des Kunstrasenplatzes abgerechnet wurde. Aufgrund der geringeren Kosten wurde auch der Zuschuss um 15.200 € auf 68.800 € gekürzt.

 

Zur Verkehrssicherheit der Radquerung an der L442 erklärte sie, dass kein Gutachten erstellt wurde, sondern die Polizei und das Verkehrsamt nach einer Erhebung der Fahrzeug- und Geschwindigkeitsdaten gemeinsam Maßnahmen zur Verbesserung erarbeitet hat. Mittlerweile wurde die Beschilderung ergänzt. Außerdem wurde die Aufstellfläche für Linksabbieger von Roßwangen nach Schömberg verkürzt. Aus dem Gremium wurde erklärt, dass die durchgeführten Maßnahmen keine Verbesserung bringen und zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind.

 

Anschließend informierte sie das Gremium über die Aufstellung des Teilregionalplanes „Windkraft“ durch den Regionalverband. Der Teilregionalplan sind im Zollernalbkreis ein Vorranggebiet bei Haigerloch, Grosselfingen, Rangendingen vor. Die Gemeinde ist durch die Planung nicht betroffen. Auch die Abwägung der Stellungnahme der Gemeinde zur 2. Änderung des Regionalplanes gab sie bekannt.

 

Zur Anfrage aus der letzten Bürgerfragestunde über eine Erschütterung am 10.03.2017 berichtete sie, dass an dem Tag verschiedene Beben im weiten Umkreis und auch eine Sprengung am Plettenberg stattfanden. Das Sprengprotokoll der Meßstelle Hausen am Tann liegt der Gemeinde vor. Die Sprengung wurde aufgezeichnet und erreichte 8,47 % des Anhaltswertes für Gebäude und 2,54 % des Anhaltswertes für Menschen. Das Sprengprotkoll wurde von einem öffentlich bestellten Sachverständigen erstellt. Der Landeserdbebendienst hatte Herrn Schäfer bereits die Auskunft erteilt, dass am 10.03.2017 ein seismisches Ereignis verzeichnet wurde und es sich vermutlich um eine Steinbruchsprengung am Plettenberg handelt. Auf Nachfrage der Bürgermeisterin erklärte die Behörde, dass das Ereignis an mehreren Meßstationen gemessen wurde. Eine exakte Aussage über die Stärke kann vom Landeserdbebendienst nicht gemacht werden. Hierfür ist die Meßstelle in Hausen am Tann geeignet. Die Anzahl der vom Landeserdbebendienst gemessenen Steinbruchsprengungen in Baden-Württemberg beträgt in der Regel einige Dutzend pro Woche. Seismisch gemessene Steinbruchsprengungen stellen laut Landeserdbebendienst keine außergewöhnlichen Ereignisse dar.

 

Weitere Themen waren die Unterhaltungspflege am Kunstrasenplatz und die Ampelanlage in der Dormettinger Straße.

 
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