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Amtsblatt Nr. 23 vom 06.06.2012

Gemeindeverwaltungsverband Oberes Schlichemtal in Schömberg

Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2012

I. Aufgrund von § 18 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit und von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat die Verbandsversammlung am 26.04.2012 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 beschlossen:

§ 1 Haushaltsplan

der Haushaltsplan wird festgesetzt mit

1.   den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je                                                         3.281.400,- €
       davon im Verwaltungshaushalt                 1.410.800,- €
                  im Vermögenshaushalt                  1.870.600,- € ;


2.   dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen
        und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) in Höhe von           - 0 - 


3.   dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von                       - 0 - 


§ 2 Kassenkreditermächtigung

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf                                                                            140.000,- €
festgesetzt.

§ 3 Umlagen

Für das Haushaltsjahr 2012 werden festgesetzt:

die Umlage für Flächennutzungsplanung nach § 14 Abs. 2 der Verbandssatzung auf          12.000,- €
die Touristikumlage nach § 14 Abs. 2 der Verbandssatzung auf                                  16.400,- €
die Umlage für die Ferienspiele nach § 14 Abs. 2 der Verbandssatzung auf                              8.800,- €
die allgemeine Verbandsumlage nach § 14 Abs. 3 der Verbandssatzung auf                         282.200,- €
die allgemeine Kapitalumlage nach § 14 Abs. 4 der Verbandssatzung auf                                 5.100,- €
die Schulkostenumlage nach § 16 Abs. 2 der Verbandssatzung auf                                         60.000,- €
die Abwasserbetriebskostenumlage nach § 18 Abs. 4 der Verbandssatzung auf       223.100,- €
die Abwasserinvestitionsumlage nach § 18 Abs. 1 der Verbandssatzung auf                           30.900,- €

II.  Das Landratsamt Zollernalbkreis in Balingen hat mit Erlass vom 30.05.2012 die Gesetzmäßigkeit dieser Haushaltssatzung bestätigt und ihre Vollziehbarkeit erklärt. Der auf 140.000,- € festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite ist genehmigungsfrei.


III. Die Haushaltssatzung liegt in der Zeit vom 08.06.2012 bis 18.06.2012, je einschließlich, bei der Geschäftsstelle des Gemeindeverwaltungsverbandes in Schömberg, Schillerstraße 29, öffentlich aus.


IV. Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO in Verbindung mit dem Gesetz über kommunale Zusammenarbeit wird unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Gemeindeverwaltungsverband geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Schömberg, den 06.06.2012

Adrian, Verbandsvorsitzende












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