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Kurzbericht Gemeinderatssitzung vom 05.10.2016

Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 5.10.2016 in Dotternhausen

 

 

Tagesordnungspunkt 1 – Bürgerbegehren gegen den Beschluss des Gemeinderats über die Stellungnahme zur 3. Änderung des Landschaftsschutzgebiets „Großer Heuberg“ vom 27.06.1984

 

Bevor der Tagesordnungspunkt beraten wurde, wurde festgestellt, dass keine Befangenheit vorliegt. Dies bestätigte auch die anwesende Leiterin des Kommunalamtes, Frau Staab.

 

Am 09.08.2016 ging bei der Gemeinde ein Bürgerbegehren gegen den Beschluss des Gemeinderats vom 29.06.2016 über die Stellungnahme zur 3. Änderung des Landschaftsschutzgebiets „Großer Heuberg“ vom 27.06.1984 ein. Der Gemeinderat hat nach § 21 Abs. 4 der Gemeindeordnung BW innerhalb von zwei Monaten über die Zulässigkeit zu entscheiden.

 

Die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens, Herr Norbert Majer, Herr Otto Scherer und Frau Margarita Scherer wurden vor der Entscheidung über die Zulässigkeit in der Sitzung angehört. Herr Majer begründete ausführlich die vom Bürgerbegehren beantragte Stellungnahme. Frau Scherer berichtete von der Regionalverbandsversammlung am 23.02.2016, in der der Regionalverband der Änderung des Regionalplanes zugestimmt hatte. Sie zitierte aus einer Stellungnahme des Naturschutzbundes vom Oktober 2015. Herr Scherer betonte nochmals, dass die Standsicherheit der Ränder und der Plettenberghütte besonders wichtig ist.

 

Nach einer eingehenden Diskussion beendete die Bürgermeisterin die Anhörung und eröffnete die Beratung. Der Gemeinderat entschied nach kurzer Beratung, dass das Bürgerbegehren zulässig ist.

 

Die Bürgermeisterin erklärte, dass sofern der Gemeinderat dem Begehren nicht durch Beschluss nachkommt, innerhalb von 4 Monaten ein Bürgerentscheid durchzuführen ist. Anschließend wurde über die Fragestellung für den Bürgerentscheid diskutiert.

 

Im Rahmen der Diskussion wurde aus dem Gremium vorgeschlagen, dem Begehren nachzukommen und die gewünschte Stellungnahme zu beschließen. Die gewünschte Stellungnahme weiche nicht weit von der bisherigen Stellungnahme ab, weshalb ein Bürgerentscheid nicht notwendig sei.

 

Die Bürgermeisterin erläuterte anhand einer Gegenüberstellung des Beschlussvorschlags aus dem Bürgerbegehren und der Stellungnahme des Gemeinderates bzw. der rechtlichen Vorgaben die Unterschiede. Sie erläuterte, dass Ziel des Gremiums sei der verträgliche Abbau von Kalkstein unter der Voraussetzung, dass die Silhouette, die Ränder und die Plettenberghütte gesichert erhalten bleiben, die Quellen geschützt und die mit der Gemeinde abgestimmte Rekultivierung schnellstmöglich erfolgt. Dies finde sich auch in den Stellungnahmen der Gemeinde zur Regionalplanänderung und Änderung des Landschaftsschutzgebiets wieder. Der Unterschied zwischen den beiden Stellungnahmen läge hauptsächlich in der Art des Verfahrens über die der Abbau genehmigt werde.

 

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass sich der Gemeinderat intensiv bei zahlreichen Sitzungen, Klausuren, Ortsterminen und Informationsveranstaltungen mit dem Thema beschäftigt hat. Weiter wurde klar, dass das Ergebnis des Bürgerentscheids kaum Veränderungen zum bisherigen Stand bringen würde. Schließlich beschloss der Gemeinderat die vom Bürgerbegehren gewünschte Stellungnahme zu übernehmen und eine Bürgerversammlung durchzuführen.

 

Tagesordnungspunkt 2 –4. Änderung Bebauungsplan „Wasen III“

Der Gemeinderat befasste sich mit den im Rahmen der Auslegung und Anhörung eingegangenen Stellungnahmen und beschloss die Satzung zur 4. Änderung des Bebauungsplanes „Wasen III“ samt Lageplan und Begründung.

 

Tagesordnungspunkt 3 –Vergaben, Nahwärmeversorgung –Übergabestationen Schmidt Bauwerktechnik, Stotz Caravaning und Boxer Mobile

 

Der Gemeinderat vergab den Auftrag zur Lieferung und Montage der 3 Übergabestationen für die Nahwärmekunden im Großen Acker an die Firma Schäfer Intelligente Haustechnik, Dotternhausen, zum Angebotspreis von 26.596 € netto.

 

 

Tagesordnungspunkt 4 – Bekanntgaben und Verschiedenes

 

Die Bürgermeisterin gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung beschlossen hat Frau Katja Siedler als Verwaltungskraft und Herrn Daniel Kürschner als Bauhofmitarbeiter einzustellen.

 

Weitere Themen waren die Erstellung einer neuen Website, die Erschließung und Vergabemodalitäten weiterer Bauplätze und die Durchführung einer Verkehrsschau mit der Polizei und dem Verkehrsamt.

 

 
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