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Beitrag
Bekanntmachung der Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Solarpark Dotternhausen“

Bekanntmachung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB

Gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Gemeinderat der Gemeinde Dotternhausen in seiner Sitzung am 16.06.2021 die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Solarpark Dotternhausen“ beschlossen hat.

Ziel des Bebauungsplanes

Geplant ist die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage mit einer Gesamtleistung von nach aktuellem Planungsstand ca. 12  MW auf einer Fläche von ca. 32,3 ha (Gesamtgeltungsbereich des Bebauungsplanes).

Geplant ist hierbei ein innovatives Anlagenkonzept, welches eine Kombination zwischen den „normalen“ flach geneigten Modultischen in Süd-Ausrichtung im kleineren südlichen Teil des Planungsgebietes sowie von sogenannten „bifazialen“, senkrecht in Reihen stehenden Modulen im größeren nördlichen Plangebietsteil (Agri-Photovoltaik) vorsieht.

Das Plangebiet befindet sich an der nordwestlichen Gemarkungsgrenze von Dotternhausen zu Balingen-Roßwangen, und wird durchschnitten von der Landesstrasse L442 (Dotternhausen – Roßwangen).

Derzeit ist die Fläche unbebaut und wird als Ackerfläche genutzt. Die Erschließung der Fläche ist direkt von der L442 möglich.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans besitzt eine Gesamtgröße von ca. 32,3 ha und umfasst die Flurstücke 2320 (teilweise), 2336 (teilweise), 2337, 2350, (L 442, teilweise), 2587, 2588, 2589, 2590, 2610, 2586 und 2586/1. Der gesamte Geltungsbereich umfasst dabei auch Verkehrsfläche, Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft. Das Baufenster, das mit Modulen belegten wird nimmt mithin eine kleinere als die oben angegebene Fläche ein.

 

Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches ist der Planzeichnung zum Bebauungsplan sowie der folgenden Abbildung zu entnehmen

 

Übersichtsplan mit Geltungsbereich

Übersichtslageplan mit Geltungsbereich, unmaßstäblich (Plangebiet = blockstreifen umrandet)

Gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) gilt: Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des Satzes 1.

Das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit ist im weiteren Planaufstellungsverfahren zu beachten bzw. von den Beschlussgremien gewissenhaft abzuwägen.

Hiermit macht die Gemeinde Dotternhausen bekannt, dass im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB der Bebauungsplan vom 19.07.2021 bis zum 20.08.2021 im Rathaus der Gemeinde Dotternhausen, Hauptstraße 21, 72359 Dotternhausen, zu den unten stehenden Sprechzeiten öffentlich ausliegt.

Es ist davon auszugehen, dass der Zeitraum der Auslegung der Komplexität der Planungsaufgabe angemessen ist.

 

Öffnungszeiten

Montag bis Freitag von 08.00 bis 12.00 Uhr

und Dienstag von 14.00 bis 18.00 Uhr.

Folgende Unterlagen / umweltbezogenen Informationen werden ausgelegt:

  • Diese öffentliche Bekanntmachung nach § 3 Abs. 1 BauGB
  • Planzeichnung des Bebauungsplanes (Teil A) mit textlichen Festsetzungen (Teil B)
  • Begründung und Umweltbericht (Kurzfassung für Scoping-Verfahren)
  • Artenschutzrechtliche Relevanzuntersuchung (HPA) zum Bebauungsplan „Solarpark Dotternhausen (Fritz & Grossmann Umweltplanung GmbH, April 2021)

In diesem Zeitraum besteht die Möglichkeit zur Teilnahme am elektronischen Beteiligungsverfahren.

Unter den Internetadressen

https://argusconcept.planungsbeteiligung.de und https://dotternhausen.de unter dem Menüpunkt [Aktuelles & Info] à [Aktuelles / Amtsblatt / Bekanntmachungen] kann jedermann Einsicht in die Unterlagen zum Verfahren nehmen. Dieser Dienst steht nur während der Beteiligungsfristen bis einschließlich zum 20.08.2021 zur Verfügung.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch per Mail an die E-Mail-Adresse: info@dotternhausen.de vorgebracht werden. Über die Beteiligungsplattform des Planungsbüros können zudem Stellungnahmen direkt beim Planungsbüro eingereicht werden. Nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Hinweis aufgrund der Covid19-Pandemie:

Derzeit ist die Verwaltung für Besucher wieder zugänglich.

Beim Rathausbesuch gelten folgende Regelungen:

– Betreten nur mit medizinischer Maske

– Abstandhalten von mindestens eineinhalb Meter zu den Mitarbeitern und anderen Personen

– Verzicht auf Hände schütteln

– Husten- und Niesetikette einhalten

– Desinfektionmittelspender vor dem Eintritt in ein Büro nutzen

 

Hinweis zum Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.

Im Zusammenhang mit dem Datenschutz weist die Gemeinde Dotternhausen ausdrücklich darauf hin, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.